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Sonntag, 7. März 2010

Griechenland-Krise Drohende Pleite

Was die Griechenland-Krise für uns bedeutet

Griechenland steht nicht zum ersten Mal vor der Zahlungsunfähigkeit. Doch die Auswege von einst sind versperrt. Kann das Land die Krise selbst überwinden? Muss es auf die Nachbarn hoffen? Dürfen die helfen? Und: Können Staaten überhaupt pleitegehen? Die wichtigsten Antworten zur griechischen Haushaltskrise. Können Staaten überhaupt pleitegehen? Der einstige Citibank-Chef Walter Wriston war sich seiner Sache sicher. "Staaten können nicht pleitegehen." Kurz darauf gerieten mehrere lateinamerikanische Länder in eine tiefe Schuldenkrise. Dennoch lag Wriston nicht ganz falsch. Anders als bei Unternehmenspleiten, die dazu führen, dass eine marode Firma übernommen oder abgewickelt wird, kann ein hoch verschuldetes Land wie Griechenland nirgendwo Konkurs anmelden. Es verschwindet auch nicht von der Landkarte. Griechenland war von Beginn des 19. Jahrhunderts bis nach dem Zweiten Weltkrieg praktisch permanent bankrott - und existiert trotzdem noch. Allerdings kann es passieren, dass ein Staat seine Schulden nicht mehr bedienen kann - wie die Asien- und Russlandkrise eindrucksvoll gezeigt hat. In der Regel verschulden sich Staaten, indem sie Anleihen ausgeben. Je größer die Außenstände werden, desto schwerer fällt es den Finanzministern, Investoren davon zu überzeugen, dass die Schulden vollständig zurückgezahlt werden. Diese Unsicherheit lassen sich Banken und Privatanleger, die die Staatsanleihen kaufen, zunächst über höhere Zinsen bezahlen. Wächst der Schuldenberg weiter, werden die Lasten so groß, dass sich selbst bei hohen Zinsen keine Gläubiger mehr finden. Genau das fürchten die Europäer nun bei Griechenland. Mit mehr als 20 Milliarden Euro ist der Refinanzierungsbedarf allein im April und Mai so groß, dass manche Ökonomen einen Käuferstreik bei Investoren erwarten. In diesem Fall könnte das Land seinen Beamten die Gehälter nicht mehr ausbezahlen und die bestehenden Kredite nicht mehr bedienen. Es wäre de facto insolvent. Ohne Kredite von anderen Staaten oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) müsste Griechenland Umschuldungsverhandlungen aufnehmen. Verlieren die Kreditgeber ihr ganzes Geld? Als sich Argentinien im Jahr 2002 für zahlungsunfähig erklärte, weil die Regierung Schulden im Wert von 155 Milliarden Dollar nicht mehr zurückzahlen konnte, hatte das verheerende Folgen. Viele Kredite platzten und wer argentinische Schuldtitel besaß, hat den Löwenanteil seines Geldes nie wiedergesehen. Das größte Problem aber hatte der Finanzminister, denn ein Staat muss sich auch nach dem Bankrott weiter Geld beschaffen. Er muss schließlich Schulen unterhalten, Steuern eintreiben und Grenzen bewachen lassen. Aber wer leiht einem Land Geld, das seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern derart missachtet hat? Argentinien hat es heute noch schwerer als andere, Milliardenbeträge bei Investoren einzusammeln. In der Geschichte sind schon viele Staaten auf diese Weise zahlungsunfähig geworden. Allein zwischen 1998 und 2006 zählte die Ratingagentur Moody's elf Fälle zahlungsunfähiger Länder. Meist bekamen die Gläubiger allerdings einen Teil ihres Geldes zurück. Denn um nicht jegliches Vertrauen zu verspielen, versuchen betroffene Regierungen in der Regel, so viele Schulden wie möglich zu bedienen. Durchschnittlich konnten bankrotte Staaten in der Vergangenheit immerhin 55 Prozent ihrer Schulden trotzdem zurückzahlen. Auch Umschuldungen sind möglich: Das Land bittet dann seine Gläubiger um Aufschub und eine Zinserleichterung. Zuletzt machte Jamaika im Januar so ein Angebot. Wie können sich die Griechen selbst helfen? In dieser Woche hat Griechenland gezeigt, wie es sich selbst aus der kniffligen Lage befreien kann: Am Mittwoch legte es nochmals weitere Sparpläne in Höhe von 4,8 Milliarden Euro vor. Die Sparanstrengungen wurden von der Europäischen Zentralbank (EZB) gelobt. Tags darauf nahm Griechenland erfolgreich zu relativ moderaten Zinsen neue Schulden auf. Die Nachfrage danach war groß - die Märkte hatten vorher gezweifelt, ob sich noch genügend Abnehmer für griechische Staatsanleihen finden. Regierungen können also mit einem Mix aus Steuererhöhungen und harten Ausgabenkürzungen Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen. Wie das geht, hat Irland vorgemacht. Das Land hat sich den strengsten Sparkurs seiner Geschichte verordnet und will bis 2012 je vier Milliarden Euro sparen. Bisher geht die Strategie auf: Irland steht an den Finanzmärkten derzeit nicht mehr in der Schusslinie. Die griechischen Pläne sind noch ehrgeiziger und im Umfang dreimal so groß wie die Irlands. Die Regierung kürzt Gehälter im öffentlichen Dienst, friert Renten ein, erhöht die Mehrwertsteuer. Auch der Korruption und der Steuerhinterziehung hat die Regierung den Kampf angesagt. Doch anders als ihre nordeuropäischen Nachbarn sind die rund elf Millionen Griechen nicht bereit, große Abstriche hinzunehmen. Für Mitte März haben die Gewerkschaften Streiks angekündigt. Und die Regierung muss die kommenden Jahre überstehen, in denen die Sparanstrengungen die Konjunktur belasten werden. Denn die Kürzungen schwächen den Konsum, und exportstarke Unternehmen gibt es in Griechenland nur wenige. Das Land ist zu diesem Kurs gezwungen, weil die übrigen Auswege versperrt sind. Häufig greifen Staaten angesichts einer drohenden Pleite zur Notenpresse und drucken einfach mehr Geld, um die Schulden bedienen zu können. Leidtragende sind vor allem Sparer, deren Vermögen durch die staatlich angeordnete Geldentwertung wegschmilzt. Auch Gläubiger verlieren, da ihre Forderungen entwertet werden. Für Griechenland ist das seit der Euro-Einführung allerdings keine Option mehr, da es keine eigene Notenbank mehr gibt, sondern die Geldpolitik von der EZB bestimmt wird. Aus dem gleichen Grund ist auch eine Abwertung der Währung nicht mehr möglich. Diesen Weg haben ebenfalls viele Länder in der Vergangenheit eingeschlagen. Wenn eine Währung abwertet, verbilligen sich die Exporte, das Land wird wettbewerbsfähiger. Was kann die Europäische Zentralbank tun? Eine Rettung durch die EZB ist rechtlich ausgeschlossen. Die Währungshüter um Notenbankchef Jean-Claude Trichet dürfen weder griechische Staatsanleihen kaufen noch Geld drucken, um dem Land zu helfen. Allerdings unterstützt die EZB die Griechen auf andere Weise: Banken könnten griechische Staatsanleihen bei ihr als Sicherheit hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen. Seit Ausbruch der Finanzkrise hat die EZB die Anforderungen an diese Papiere heruntergeschraubt und nimmt auch von den Ratingagenturen als risikoreicher eingestufte Staatstitel an. Bislang hat Trichet immer gesagt, dass diese Regelung Ende des Jahres auslaufe. Sollte sich dann das Rating des Landes weiter verschlechtern, könnten Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr bei der Notenbank hinterlegen. Der Markt für die Titel würde zum Erliegen kommen, die Schuldenkrise würde sich verschärfen. In dieser Woche ist Trichet auf die Frage, ob die Regelung womöglich doch verlängert wird, erstmals nicht eingegangen. Die EU hat angekündigt, Griechenland im Fall der Zahlungsunfähigkeit zu helfen. Im Gespräch sind Kredite der EU oder einzelner Euro-Länder, Garantien für griechische Schulden, eine gemeinsame Euro-Anleihe oder der Kauf von griechischen Staatsanleihen durch halbstaatliche Banken wie die deutsche KfW. Ob das rechtlich geht, ist allerdings unklar. Der Streit dreht sich um Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Er stellt klar: "Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen (...) und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein." Dieser Artikel wird als "No-Bail-Out-Clause" bezeichnet und verbietet es auch einzelnen EU-Staaten, einem anderen Mitglied aus der Patsche zu helfen. Zusätzlich untersagt Artikel 123 des Vertrags der EZB und den nationalen Zentralbanken, Kredite an Mitgliedsländer zu vergeben. Viele Juristen, Politiker und Ökonomen argumentieren, dass Hilfen für Griechenland trotzdem möglich seien. Sie verweisen auf eine andere Vorschrift, wonach die EU einem Mitglied bei "außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen", helfen darf. Gemeint waren damit Naturkatastrophen - bei großzügiger Auslegung könnte man aber vielleicht auch die Finanzkrise dazuzählen. So argumentiert der Europarechtler Martin Seidel, 1991 Mitglied der deutschen Delegation bei den Vertragsverhandlungen, dass die "No-Bail-Out-Clause" kein Verbot sei: Die Griechen hätten keinen Anspruch auf Hilfe, es bestehe keine Verpflichtung seitens der EU. Aber der Artikel verbiete es Staaten nicht, einander zu helfen. "An Griechenlands Schulden ist nichts außergewöhnlich", sagt hingegen der Ökonom Charles Wyplosz. "Wenn Staatsschulden außerhalb der Kontrolle der Regierung liegen - was kann eine Regierung dann überhaupt kontrollieren?" Klar ist aber auch: Die Entscheidung für oder gegen Hilfen treffen Politiker - Aufgabe der Juristen wird es dann sein, die Lösung so zu gestalten, dass sie möglichst mit dem Eurozonen-Vertrag vereinbar ist. Dass sie im Europarecht keine Lücke finden, erscheint unwahrscheinlich. EU-Hilfen an Griechenland würden damit vielleicht gegen den Geist des EU-Vertrages verstoßen - aber wahrscheinlich nicht gegen geltendes Recht. Wer kann Griechenland unterstützen? Wäre Griechenland einfaches EU-Mitglied, dann könnte die Union leicht eingreifen und dem Land wie im Fall Rumäniens, Bulgariens und Lettlands Hilfen gewähren. Bei Euro-Mitgliedern verbietet der Maastrichter Vertrag solche Zahlungen. Damit sollte ursprünglich verhindert werden, dass ein Land auf Kosten der Währungsgemeinschaft rücksichtslos Geld ausgibt. Theoretisch könnten aber Länder außerhalb der EU Kredite bereitstellen oder einen Teil der griechischen Staatsanleihen aufkaufen. Zeitweise wurde sogar über eine Rettung der Griechen durch chinesische Gelder spekuliert. Am einfachsten wäre es allerdings, den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Boot zu holen. Er wurde 1944 gegründet, um Länder in Zahlungsschwierigkeiten zu helfen, und hat größte Expertise im Umgang mit Schuldenstaaten. Als Akteur von außen fiele es dem IWF leichter, den Sündenbock für die griechische Bevölkerung zu spielen und bei der Kreditvergabe auf die Einhaltung strenger Vorgaben zu pochen. Bisher scheuen europäische Politiker aber davor zurück, den amerikanisch dominierten Fonds in den Euroraum zu holen. Sie wollen vermeiden, dass in Washington über die Finanzpolitik eines Landes entschieden wird. Das würde die Glaubwürdigkeit des Euro untergraben.

Quelle: Welt.de

1 Kommentar:

Mr.Frank Bill hat gesagt…

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