Zweifel an Straffreiheit für Steuersünder wachsen
Berlin - Mittlerweile wachsen die Zweifel an der bestehenden Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuervergehen.Spitzenpolitiker aus SPD und CDU drängen auf härtere Strafen und ein Ende der Amnestie bei Selbstanzeigen.Saar-Ministerpräsident Müller sagte der "Frankfurter Rundschau", Steuerhinterziehung sei "soziales Schmarotzertum" und müsse konsequent verfolgt werden. Wer Unrecht begehe, müsse dafür gerade stehen, "egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt ist, und egal, ob es sich um einen armen Schlucker oder einen Millionär handelt".Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Prüfung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Berlin - Mittlerweile wachsen die Zweifel an der bestehenden Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuervergehen. Spitzenpolitiker aus SPD und CDU drängen auf härtere Strafen und ein Ende der Amnestie bei Selbstanzeigen. Saar-Ministerpräsident Müller sagte der "Frankfurter Rundschau", Steuerhinterziehung sei "soziales Schmarotzertum" und müsse konsequent verfolgt werden. Wer Unrecht begehe, müsse dafür gerade stehen, "egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt ist, und egal, ob es sich um einen armen Schlucker oder einen Millionär handelt" Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Prüfung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Dies dürfe kein Freifahrschein sein, so Stächele im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Wer Steuern in Höhe von 500 000 Euro hinterzieht, muss mit einer Strafe von mindestens zwei Jahren bestraft werden", so Gabriel. "Wir brauchen eine Verschärfung der Strafen für Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen", verlangte der SPD-Vorsitzende. "Die wahren Sozialbetrüger sind doch die, die ihre Kinder in Deutschland kostenlos in die Schule schicken, die gerne hoch subventionierte Theater besuchen und von unserer guten Infrastruktur profitieren und ihr Geld dann am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen", kritisierte Gabriel weiter in dem Gespräch.
Quelle: Welt.de, Supportstore
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